Demokratie, Transparenz und Beteiligung

Unser Ziel ist es, die Transparenz und Beteiligung in der Politik und in der Verwaltung zu erhöhen und die direkte Demokratie zu fördern. Wir sind uns bewusst, dass unterschiedliche Interessen bestehen und es wichtig ist, diese wahrzunehmen, zu respektieren und auszugleichen, um eine Stadt für alle zu schaffen.

Als aktive Bürger*innen in Flensburg haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit und echte Beteiligung zu streiten. Uns geht es dabei nicht darum den perfekten Plan für eine bessere Welt zu präsentieren, sondern mit vielen Flensburger*innen darüber nachzudenken und zu reden, was möglich ist und wie wir Dinge auch anders gestalten können.

Um alle Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis einzubeziehen ist es notwendig, dass sich die Ratsversammlung weiterentwickelt. Es ist wichtig zu erkennen, dass Initiativen, lebendige Stadtteilforen und Natur- und Umweltverbände keine Hindernisse, sondern eine Bereicherung für die politische Entscheidungsfindung darstellen. Nur gemeinsam können wir unsere Stadt zu einem besseren Ort machen, an dem es sich gut leben lässt und den man mag.

Wir wollen die Menschen mitnehmen. Dort wo sie sind, wo ihre Lebensrealität ist, wo Ihre Bedürfnisse sind.

Transparenz

Herkömmliche Stadtplanung lässt kaum Raum für das Einbringen von Ideen und Kritik der Einwohner*innen. Wir meinen, dass nur der frühzeitige Austausch auf Augenhöhe und ein ergebnisoffener Dialog zu besseren Ergebnissen führen kann.

Die Verwaltung muss bei ihren Planungen zu erwartenden Bedenken und Negativfolgen, insbesondere zu Bereichen wie Klimawirksamkeit, drohende Gentrifizierung oder Vernichtung von Stadtnatur, umfassend und ehrlich darstellen. Wir brauchen keine Werbebroschüren für Stadtentwicklung, sondern sachliche Darstellungen und Abwägungen von Für und Wider.

Grundsätzlich sollen alle städtischen Vorhaben öffentlich behandelt werden, und zwar in einer Form, die bei den Bürger*innen auch ankommt und von allen nachvollzogen werden kann. Informationen dürfen nur der Öffentlichkeit vorenthalten werden sofern es die Gemeindeordnung vorschreibt. Darum setzen wir uns auch für Übertragungen und Aufzeichnungen aller Ausschusssitzungen ein, so wie es für die Ratsversammlung seit vielen Jahren selbstverständlich ist. Auf diese Weise möchten wir sicherstellen, dass die Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik jederzeit nachvollziehbar bleibt.

• Frühzeitiger Austausch auf Augenhöhe.
• Bedenken und mögliche Negativfolgen Dokumentieren und in der Planung berücksichtigen.
• Möglichst früher Zugang zu allen öffentlichen Informationen.
• Dokumentation und Aufzeichnung aller Ausschusssitzungen.

Beteiligung

Wir möchten die Stunde für Fragen und Stellungnahmen von Einwohner*innen in allen Ausschüssen einführen, ähnlich wie es in der Ratsversammlung praktiziert wird. In anderen Kommunen ist dies bereits seit vielen Jahren üblich. Bisher hat sich die Mehrheit der Flensburger Ratsversammlung dagegen gesträubt.

Wir fordern eine breite Veröffentlichungen und gezielte Einladungen der von Planungen betroffenen Einwohnenden, Initiativen, Vereinen, Verbänden und Stadtteilforen zu ergebnisoffenen Informationsveranstaltungen zu allen Projekten. Es muss ausreichend Zeit und Raum vorhanden sein, um auf Bedenken, Kritik und Anregungen einzugehen und diese sorgfältig abzuwägen, bevor ein Bebauungsplan erstellt oder geändert wird.

Wir schlagen vor, bei großen stadtteilübergreifenden Projekten Bürger*innenräte einzusetzen. Diese Räte werden aus einer repräsentativen Gruppe der Bevölkerung zusammengestellt und arbeiten an einem bestimmten Projekt. Anschließend legen sie der Ratsversammlung das Ergebnis als Empfehlung vor.

Eine wichtige Möglichkeit, um interessierte Menschen an den Diskussionen in den Ausschüssen teilhaben zu lassen, besteht darin, die Protokollierung der Redebeiträge sicherzustellen. Nur so können die Beiträge auch später noch nachvollzogen werden und in die Debatten der Kommunalpolitik einfließen.

Darüber hinaus sollten Online-Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um eine breitere Beteiligung zu ermöglichen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Beiträge, die online hinterlassen werden, auch tatsächlich in die Debatten einfließen. Hierfür können beispielsweise spezielle Plattformen oder Online-Tools eingesetzt werden, die es ermöglichen, die Beiträge direkt in die Ausschuss- und Ratssitzungen einzubinden.

Durch die Kombination von Protokollierung und Online-Beteiligungsmöglichkeiten kann die Beteiligung der Bürger*innen an der Kommunalpolitik gestärkt und transparenter gestaltet werden.

Um sicherzustellen, dass die Ratsversammlung nicht an den Interessen der Menschen vorbeientscheidet, kann es sinnvoll sein, ein Vetorecht für Beiräte und Stadtteilforen einzuführen. Beiräte, wie beispielsweise der Naturschutz- oder der Senior*innen-Beirat, und Stadtteilforen können aufgrund ihres spezifischen Wissens und ihrer Erfahrung wichtige Impulse für die Entscheidungen der Ratsversammlung liefern.
Das Vetorecht würde bedeuten, dass ein Beirat oder Stadtteilforum Einspruch gegen eine Entscheidung der Ratsversammlung einlegen kann, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt. In diesem Fall verpflichtet sich die Ratsversammlung, sich noch einmal mit der strittigen Angelegenheit zu beschäftigen und die Bedenken des betreffenden Beirats oder Stadtteilforums zu berücksichtigen.
Durch die Einführung eines solchen Vetorechts könnte die Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden und die Entscheidungen der Ratsversammlung würden noch stärker auf die Bedürfnisse und Interessen der Menschen vor Ort abgestimmt werden.

Bislang werden die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen häufig von älteren Generationen geplant und teilweise auch eingeschränkt. Dies kann eine freie Entfaltung von zukünftigen Lebensmodellen erschweren. Um die Stimme der jungen Generation im Rathaus besser zu vertreten, ist die Etablierung eines Kinder- und Jugendrats als gleichberechtigter Beirat notwendig. Denn die Entscheidungen der heutigen Ratsversammlung haben direkte Auswirkungen auf das Leben von morgen.
Es ist daher von großer Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche angemessen beteiligt werden und ihre Perspektiven und Bedürfnisse in die Entscheidungsprozesse einfließen können. Der Kinder- und Jugendrat könnte dabei als zentraler Ansprechpartner und Vermittler zwischen der jungen Generation und der Ratsversammlung dienen.

• Fragestunde in allen Ausschüssen.
• Umfangreiche und frühzeitige Information aller von Planung betroffener Personen, Gruppen, Firmen und Organisationen.
• Bürger*innenräte bei größeren Vorhaben.
• Verbesserung der Online-Teilhabe.
• Vetorecht der Beiräte oder Stadtteilforen.
• Etablierung eines Kinder- und Jugendrats.