Nach einer intensiven Verhandlung am 7.11.2022 vorm Flensburger Amtsgericht, mit Sichtung langer Videosequenzen, unter Beobachtung von Presse und Öffentlichkeit und vor allem, nach einer ausführlichen Einlassung des Beschuldigten fiel ein Urteil, welches nicht nur den Betroffenen erleichterte, sondern viele Menschen, die ihn unterstützen – Freispruch!
Die persönlich formulierte Einlassung begann mit:
„Eine Baumbesetzung ist gewissermaßen das letzte Mittel. Wenn man jemanden auf einem Baum sitzen sieht, um ihn zu schützen, dann weiß man, dass unsere Gesellschaft auf allen Ebenen versagt hat. Die Verbraucher haben versagt, die Unternehmen haben versagt, und die Regierung hat versagt. Die Waldschützer sind vor Gericht gezogen, Aktivisten haben versucht, die Verbraucher aufmerksam zu machen, aber nichts hat gefruchtet. Die Unternehmen sind ihrer Verantwortung als Landbesitzer nicht gerecht geworden, und die Regierung hat sich geweigert, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Nichts hat geholfen, und deshalb werden die Bäume besetzt.“
Anmerkungen
von Boje Maßen, Flensburg
Auffassungen, dass die Klimabewegung härter angefasst werden müsse oder gar, dass sie demokratiefeindlich sei, weil sie den motorisierten Individualverkehr oder die Interessen von Investoren behindere, kann ich nicht nachvollziehen. Geht man davon aus, dass der Klimawandel mehr als eine bedrohliche Realität ist, sondern letztlich die Erdzerstörung zur Folgen haben wird, ist der angemessene Einsatz für die Natur ein Muß, auch wenn er wie im Fall der Baumbesetzer bestehendes Recht verletzt. Sklaverei, Kinderarbeit und Frauenunterdrückung, die wohl keiner zurückwünscht, waren zu ihrer Zeit ebenfalls rechtens. Andererseits ist das Recht ein hohes Gut, das wissen wir aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Bestehendes Recht darf nur in den Fällen verändert werden, wenn es schweres Unrecht schützt. Selbstverständlich müssen die Methoden des Protests human sein – was ja von den Baumbesetzern eingehalten wurde. Kein Mensch, bis auf die Interessen der Investoren und ihrer Unterstützer, wurde in seiner Freiheit und in seinen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Artikel in der taz: „Klimaschutz schlägt Eigentum“
NDR Beitrag „Freispruch für Baumbesetzer vom Flensburger Bahnhofswald“